Mitmachen und Staatstrojaner stoppen

In letzter Zeit werden wir von Überwachungsgesetzen überrannt – sie sind versteckt, tragen irreführende Namen und werden mit Verfahrenstricks durchgedrückt. Die kürzlich beschlossenen Staatstrojaner stechen aber hervor: Die Spionage-Programme werden heimlich über Hintertüren auf Smartphones, Servern, Computern, Tablets und Spielekonsolen installiert. Damit das funktioniert, wird die Bundesregierung Sicherheitslücken gezielt offen halten, anstatt sie zu schließen. So können Polizei, alle möglichen Geheimdienste und auch Kriminelle in die betroffenen Geräte einsteigen. Das ist eine Katastrophe für Unternehmen, Zivilgesellschaft und öffentliche Einrichtungen.
Gegen diesen Angriff wird eine Verfassungsbeschwerde eingelegt und es bestehen gute Chancen den Staatstrojaner zu stoppen. Gib auch du deine Stimme gegen Überwachung und Spionage ab:

CDU-Generalsekretär Tauber beleidigt Mini-Jobber

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat mit einem Kommentar zu Mini-Jobbern auf Twitter einen Shitstorm ausgelöst. Hintergrund ist eine Diskussion über das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU mit dem Versprechen von Vollbeschäftigung bis 2025. „Heißt das jetzt drei Minijobs für mich?fragte dazu ein Twitter-Nutzer.
Tauber antwortete arrogant:
Da Arbeitnehmer aber nichts dafür können, dass aufgrund der Politik der CDU/CSU heutzutage ein Job allein zum Leben nicht mehr ausreicht und noch ein zweiter oder gar dritter Job angenommen werden muss, um über die Runden zu kommen, haben sich viele Nutzer zurecht beschwert und kritisieren Tauber scharf:
Die CDU hat sich selbst entlarvt. Neoliberal, verachtend den Menschen gegenüber in prekären Jobs. Wird sich hoffentlich am Wahltag rächen…

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-tauber-loest-mit-arrogantem-tweet-shitstorm-aus-a-1155830.html

Deutschland braucht ernsthafte Millionär- und Erbschaftssteuer

Deutlich mehr als bisher angenommen, wird in Deutschland vererbt. Laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung beläuft sich die jährliche Summe auf rund 400 Milliarden Euro. Da die obersten zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland knapp zwei Drittel des Nettovermögens besitzen, handelt es sich beim übergroßen Teil dieser Summe nicht um „normale“ Erbschaften, wie das Häuschen der Oma. Stattdessen werden kaum vorstellbare Riesen-Beträge mit kaum oder nur geringer steuerlicher Belastung weitergegeben. Das ist nicht nur ungerecht, sondern völlig entgegen dem viel beschworenen Grundsatz, dass sich Leistung lohnen soll. Deutschland braucht deshalb endlich eine Millionär- und Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient – statt immer mehr privater Reichtum bei zugleich wachsender öffentlicher Armut.

„Fluchtursachen bekämpfen“ – Lediglich eine hohle Phrase?!

Alle 15 Sekunden verhungert ein Kind, 795 Millionen Menschen sind vom Hunger bedroht. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf nicht Waffen in Krisengebiete liefern…

Dietmar Bartsch: Wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf nicht…

Alle 15 Sekunden verhungert ein Kind, 795 Millionen Menschen sind vom Hunger bedroht. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf nicht Waffen in Krisengebiete liefern. So konterte heute unser Spitzenkandidat Dietmar Bartsch auf die Regierungserklärung von Angela Merkel.

Posted by DIE LINKE on Donnerstag, 29. Juni 2017

Sachgrundlose Befristungen stoppen – Schulz täuscht Wähler

Große Worte von Martin Schulz, dem Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden der SPD. Er sagt der sachgrundlosen Befristung den Kampf an: „Ich will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen und eine Solidarrente deutlich oberhalb der Grundsicherung einführen“. Noch deutlicher drückt er sich im Video unten aus…

Eigentlich ja eine gute Sache denkt man? Es wundert auch kaum, dass die SPD kurz vor den Bundestagswahlen #BTW17, wie auch schon die Male zuvor, ihre soziale Ader wieder entdeckt. Nur bleiben diese Versprechungen nach den Wahlen oftmals nichts weiter als leere Versprechungen. So macht es auch hier erneut den Anschein, denn die SPD hat nahezu geschlossen (97% Nein-Stimmen, 3% Enthaltung) den Antrag der LINKEN „Sachgrundlose  Befristung verbieten“ abgelehnt.

SPD: Soziale Gerechtigkeit – ganz unkonkret

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung – das ist ein großes Thema der SPD. Im Bundestag hat sie heute allerdings dagegen gestimmt…

Posted by Panorama on Freitag, 23. Juni 2017

 

Und da wundern sich die Sozialdemokraten noch, weshalb sie sich bei solch einem Verhalten und Täuschung der Öffentlichkeit sowie der eigenen Wählerschaft in einer selbst geschaffenen Krise befinden.

Es geht auch anders: Portugal zahlt erneut Schulden an IWF vorzeitig zurück

„Die portugiesische Linksregierung aus Sozialdemokraten und zwei Linksparteien hat nach den 2 Mrd. Euro vom November 2016 nun erneut vorzeitig eine Rate von 1,7 Mrd. Euro Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt. Damit hat das Land bereits die Hälfte des erhaltenen Betrages aus dem so genannten Euro-Rettungsprogramm zurückgezahlt.

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Exzesse bei Manager-Bezügen sofort beenden!

Managergehälter begrenzen – das hat Sahra Wagenknecht vor wenigen Tagen im Bundestag gefordert. Denn ein Manager streicht aktuell in einem Jahr doppelt soviel ein, wie ein durchschnittlich Beschäftigter in seinem ganzen Berufsleben. Dieser Maßlosigkeit haben SPD, Union und Grüne in den letzten Jahren tatenlos zugesehen. Und dann wundern sie sich, dass die Menschen empört sind und den ganzen Politikbetrieb für korrupt halten. Anstatt wie Herr Schäuble verfassungsrechtliche Bedenken zu beschwören – die er bei Milliardenbetrügereien im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften erstaunlicherweise nie hatte – kann heute etwas dafür getan werden, dass es in diesem Land gerechter zugeht. Die SPD muss dafür nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag einer Einigung mit der Union warten. Es gibt eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken im Parlament. Wir Linke reden jedenfalls nicht nur von sozialer Gerechtigkeit. Wir stimmen und wir streiten dafür.