Politik darf nicht käuflich sein!

CDU und FDP kassieren jährlich Millionen an Parteispenden. Mehr als 17 Millionen Euro hat allein die Automobilindustrie nach Recherchen der gemeinnützigen Organisation LobbyControl(1) in den vergangenen acht Jahren an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet. Davon landeten 13 Millionen Euro in den Kassen von CDU und FDP. Natürlich geht man bei Millionenbeträgen davon aus, dass die Unternehmen sich dadurch eine Interessenvertretung in der Politik der jeweiligen Partei erhoffen / (erkaufen). So titelte beispielsweise die Süddeutsche Zeitung „Konzerne setzen auf Schwarz-Gelb„. Das ist aber noch nicht alles: Spenden unter 50.000 Euro wurden hier noch gar nicht berücksichtigt und auch sog. „Sponsoring-Gelder“ müssen weiterhin nicht ausgewiesen werden.

Die Linke ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die aus Prinzip keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten annimmt. Vielmehr fordert Die Linke schon seit Jahren ein Verbot solcher Spenden, trifft aber immerzu auf Ablehnung. Auch der durch Linken und Grünen gestellte Antrag zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt und auch bei der FDP ist „Lobbykontrolle kein Thema„.

Der bisherige Parteispenden-Pegel im Jahr 2017 (3 Wochen vor der Wahl): 4,1 Mio. Euro Großspenden von je >50000€, davon 91% an CDU/CSU und FDP.

(1) "Was ist LobbyControl?": LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will und sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit durch Interessenverbände einsetzt. (Quelle: Wikipedia)

Quellen: http://www.stern.de/politik/deutschland/-fdp-und-cdu-kassieren-seit-2000-millionen-von-der-autolobby-7618892.html

Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit

In der Opposition lässt sich nichts erreichen? Von wegen! Druck von links ist dringend nötig für sichere und gut bezahlte Arbeit für alle! Ohne eine starke Linke versteckt sich die SPD nochmals vier Jahre in der Großen Koalition und ändert auch weiterhin nichts an Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge.

Mitmachen und Staatstrojaner stoppen

In letzter Zeit werden wir von Überwachungsgesetzen überrannt – sie sind versteckt, tragen irreführende Namen und werden mit Verfahrenstricks durchgedrückt. Die kürzlich beschlossenen Staatstrojaner stechen aber hervor: Die Spionage-Programme werden heimlich über Hintertüren auf Smartphones, Servern, Computern, Tablets und Spielekonsolen installiert. Damit das funktioniert, wird die Bundesregierung Sicherheitslücken gezielt offen halten, anstatt sie zu schließen. So können Polizei, alle möglichen Geheimdienste und auch Kriminelle in die betroffenen Geräte einsteigen. Das ist eine Katastrophe für Unternehmen, Zivilgesellschaft und öffentliche Einrichtungen.
Gegen diesen Angriff wird eine Verfassungsbeschwerde eingelegt und es bestehen gute Chancen den Staatstrojaner zu stoppen. Gib auch du deine Stimme gegen Überwachung und Spionage ab:

CDU-Generalsekretär Tauber beleidigt Mini-Jobber

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat mit einem Kommentar zu Mini-Jobbern auf Twitter einen Shitstorm ausgelöst. Hintergrund ist eine Diskussion über das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU mit dem Versprechen von Vollbeschäftigung bis 2025. „Heißt das jetzt drei Minijobs für mich?fragte dazu ein Twitter-Nutzer.
Tauber antwortete arrogant:
Da Arbeitnehmer aber nichts dafür können, dass aufgrund der Politik der CDU/CSU heutzutage ein Job allein zum Leben nicht mehr ausreicht und noch ein zweiter oder gar dritter Job angenommen werden muss, um über die Runden zu kommen, haben sich viele Nutzer zurecht beschwert und kritisieren Tauber scharf:
Die CDU hat sich selbst entlarvt. Neoliberal, verachtend den Menschen gegenüber in prekären Jobs. Wird sich hoffentlich am Wahltag rächen…

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-tauber-loest-mit-arrogantem-tweet-shitstorm-aus-a-1155830.html

Deutschland braucht ernsthafte Millionär- und Erbschaftssteuer

Deutlich mehr als bisher angenommen, wird in Deutschland vererbt. Laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung beläuft sich die jährliche Summe auf rund 400 Milliarden Euro. Da die obersten zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland knapp zwei Drittel des Nettovermögens besitzen, handelt es sich beim übergroßen Teil dieser Summe nicht um „normale“ Erbschaften, wie das Häuschen der Oma. Stattdessen werden kaum vorstellbare Riesen-Beträge mit kaum oder nur geringer steuerlicher Belastung weitergegeben. Das ist nicht nur ungerecht, sondern völlig entgegen dem viel beschworenen Grundsatz, dass sich Leistung lohnen soll. Deutschland braucht deshalb endlich eine Millionär- und Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient – statt immer mehr privater Reichtum bei zugleich wachsender öffentlicher Armut.

„Fluchtursachen bekämpfen“ – Lediglich eine hohle Phrase?!

Alle 15 Sekunden verhungert ein Kind, 795 Millionen Menschen sind vom Hunger bedroht. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf nicht Waffen in Krisengebiete liefern…

Dietmar Bartsch: Wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf nicht…

Alle 15 Sekunden verhungert ein Kind, 795 Millionen Menschen sind vom Hunger bedroht. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf nicht Waffen in Krisengebiete liefern. So konterte heute unser Spitzenkandidat Dietmar Bartsch auf die Regierungserklärung von Angela Merkel.

Posted by DIE LINKE on Donnerstag, 29. Juni 2017

Sachgrundlose Befristungen stoppen – Schulz täuscht Wähler

Große Worte von Martin Schulz, dem Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden der SPD. Er sagt der sachgrundlosen Befristung den Kampf an: „Ich will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen und eine Solidarrente deutlich oberhalb der Grundsicherung einführen“. Noch deutlicher drückt er sich im Video unten aus…

Eigentlich ja eine gute Sache denkt man? Es wundert auch kaum, dass die SPD kurz vor den Bundestagswahlen #BTW17, wie auch schon die Male zuvor, ihre soziale Ader wieder entdeckt. Nur bleiben diese Versprechungen nach den Wahlen oftmals nichts weiter als leere Versprechungen. So macht es auch hier erneut den Anschein, denn die SPD hat nahezu geschlossen (97% Nein-Stimmen, 3% Enthaltung) den Antrag der LINKEN „Sachgrundlose  Befristung verbieten“ abgelehnt.

SPD: Soziale Gerechtigkeit – ganz unkonkret

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung – das ist ein großes Thema der SPD. Im Bundestag hat sie heute allerdings dagegen gestimmt…

Posted by Panorama on Freitag, 23. Juni 2017

 

Und da wundern sich die Sozialdemokraten noch, weshalb sie sich bei solch einem Verhalten und Täuschung der Öffentlichkeit sowie der eigenen Wählerschaft in einer selbst geschaffenen Krise befinden.