Die Deutsche Bank gerät immer mehr ins Wanken. Angesichts der drohenden Milliardenstrafe des US-Justizministeriums wegen krimineller Hypothekengeschäfte verdichten sich die Gerüchte, dass der Konzern um staatliche Hilfen bittet und bereits Unterstützungsszenarien durchgespielt werden. Wieder einmal sollen Zockergeschäfte privater Großbanken von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abgesichert werden – noch dazu: ohne dass sich der Staat für eine Änderung der Geschäftspraktiken einsetzt. Sahra Wagenknecht macht die Bundesregierung mit verantwortlich für die schwierige Situation der Geldinstitute. Sie fordert, endlich staatliche Investitionsprogramme aufzulegen und den Finanzsektor konsequent neu zu ordnen.
Monat: September 2016
Deutschland wird nicht von Zuversicht, sondern von Angst regiert
Eine sehr interessante, umfangreiche und vor allem auch informative Zusammenfassung der Probleme und Entwicklungen der letzten Jahre in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundeshaushalt 2017 von Dietmar Bartsch.
Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge
„Die wirklich teuren Flüchtlinge sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren sind die Steuerflüchtlinge, die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen.“
Die „Panama-Enthüllungen“ haben nochmal klar gemacht: Steuerflucht und Steuerhinterziehung müssen endlich wirksam bekämpft werden. Auch in Deutschland. Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt. So darf es nicht weitergehen!
