In letzter Zeit werden wir von Überwachungsgesetzen überrannt – sie sind versteckt, tragen irreführende Namen und werden mit Verfahrenstricks durchgedrückt. Die kürzlich beschlossenen Staatstrojaner stechen aber hervor: Die Spionage-Programme werden heimlich über Hintertüren auf Smartphones, Servern, Computern, Tablets und Spielekonsolen installiert. Damit das funktioniert, wird die Bundesregierung Sicherheitslücken gezielt offen halten, anstatt sie zu schließen. So können Polizei, alle möglichen Geheimdienste und auch Kriminelle in die betroffenen Geräte einsteigen. Das ist eine Katastrophe für Unternehmen, Zivilgesellschaft und öffentliche Einrichtungen.
Gegen diesen Angriff wird eine Verfassungsbeschwerde eingelegt und es bestehen gute Chancen den Staatstrojaner zu stoppen. Gib auch du deine Stimme gegen Überwachung und Spionage ab:
Da Arbeitnehmer aber nichts dafür können, dass aufgrund der Politik der CDU/CSU heutzutage ein Job allein zum Leben nicht mehr ausreicht und noch ein zweiter oder gar dritter Job angenommen werden muss, um über die Runden zu kommen, haben sich viele Nutzer zurecht beschwert und kritisieren Tauber scharf:
Die CDU hat sich selbst entlarvt. Neoliberal, verachtend den Menschen gegenüber in prekären Jobs. Wird sich hoffentlich am Wahltag rächen…