Mitmachen und Staatstrojaner stoppen

In letzter Zeit werden wir von Überwachungsgesetzen überrannt – sie sind versteckt, tragen irreführende Namen und werden mit Verfahrenstricks durchgedrückt. Die kürzlich beschlossenen Staatstrojaner stechen aber hervor: Die Spionage-Programme werden heimlich über Hintertüren auf Smartphones, Servern, Computern, Tablets und Spielekonsolen installiert. Damit das funktioniert, wird die Bundesregierung Sicherheitslücken gezielt offen halten, anstatt sie zu schließen. So können Polizei, alle möglichen Geheimdienste und auch Kriminelle in die betroffenen Geräte einsteigen. Das ist eine Katastrophe für Unternehmen, Zivilgesellschaft und öffentliche Einrichtungen.
Gegen diesen Angriff wird eine Verfassungsbeschwerde eingelegt und es bestehen gute Chancen den Staatstrojaner zu stoppen. Gib auch du deine Stimme gegen Überwachung und Spionage ab:

CDU-Generalsekretär Tauber beleidigt Mini-Jobber

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat mit einem Kommentar zu Mini-Jobbern auf Twitter einen Shitstorm ausgelöst. Hintergrund ist eine Diskussion über das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU mit dem Versprechen von Vollbeschäftigung bis 2025. „Heißt das jetzt drei Minijobs für mich?fragte dazu ein Twitter-Nutzer.
Tauber antwortete arrogant:
Da Arbeitnehmer aber nichts dafür können, dass aufgrund der Politik der CDU/CSU heutzutage ein Job allein zum Leben nicht mehr ausreicht und noch ein zweiter oder gar dritter Job angenommen werden muss, um über die Runden zu kommen, haben sich viele Nutzer zurecht beschwert und kritisieren Tauber scharf:
Die CDU hat sich selbst entlarvt. Neoliberal, verachtend den Menschen gegenüber in prekären Jobs. Wird sich hoffentlich am Wahltag rächen…

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-tauber-loest-mit-arrogantem-tweet-shitstorm-aus-a-1155830.html

Deutschland braucht ernsthafte Millionär- und Erbschaftssteuer

Deutlich mehr als bisher angenommen, wird in Deutschland vererbt. Laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung beläuft sich die jährliche Summe auf rund 400 Milliarden Euro. Da die obersten zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland knapp zwei Drittel des Nettovermögens besitzen, handelt es sich beim übergroßen Teil dieser Summe nicht um „normale“ Erbschaften, wie das Häuschen der Oma. Stattdessen werden kaum vorstellbare Riesen-Beträge mit kaum oder nur geringer steuerlicher Belastung weitergegeben. Das ist nicht nur ungerecht, sondern völlig entgegen dem viel beschworenen Grundsatz, dass sich Leistung lohnen soll. Deutschland braucht deshalb endlich eine Millionär- und Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient – statt immer mehr privater Reichtum bei zugleich wachsender öffentlicher Armut.