Sachgrundlose Befristungen stoppen – Schulz täuscht Wähler

Große Worte von Martin Schulz, dem Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden der SPD. Er sagt der sachgrundlosen Befristung den Kampf an: „Ich will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen und eine Solidarrente deutlich oberhalb der Grundsicherung einführen“. Noch deutlicher drückt er sich im Video unten aus…

Eigentlich ja eine gute Sache denkt man? Es wundert auch kaum, dass die SPD kurz vor den Bundestagswahlen #BTW17, wie auch schon die Male zuvor, ihre soziale Ader wieder entdeckt. Nur bleiben diese Versprechungen nach den Wahlen oftmals nichts weiter als leere Versprechungen. So macht es auch hier erneut den Anschein, denn die SPD hat nahezu geschlossen (97% Nein-Stimmen, 3% Enthaltung) den Antrag der LINKEN „Sachgrundlose  Befristung verbieten“ abgelehnt.

SPD: Soziale Gerechtigkeit – ganz unkonkret

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung – das ist ein großes Thema der SPD. Im Bundestag hat sie heute allerdings dagegen gestimmt…

Posted by Panorama on Freitag, 23. Juni 2017

 

Und da wundern sich die Sozialdemokraten noch, weshalb sie sich bei solch einem Verhalten und Täuschung der Öffentlichkeit sowie der eigenen Wählerschaft in einer selbst geschaffenen Krise befinden.

Es geht auch anders: Portugal zahlt erneut Schulden an IWF vorzeitig zurück

„Die portugiesische Linksregierung aus Sozialdemokraten und zwei Linksparteien hat nach den 2 Mrd. Euro vom November 2016 nun erneut vorzeitig eine Rate von 1,7 Mrd. Euro Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt. Damit hat das Land bereits die Hälfte des erhaltenen Betrages aus dem so genannten Euro-Rettungsprogramm zurückgezahlt.

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Exzesse bei Manager-Bezügen sofort beenden!

Managergehälter begrenzen – das hat Sahra Wagenknecht vor wenigen Tagen im Bundestag gefordert. Denn ein Manager streicht aktuell in einem Jahr doppelt soviel ein, wie ein durchschnittlich Beschäftigter in seinem ganzen Berufsleben. Dieser Maßlosigkeit haben SPD, Union und Grüne in den letzten Jahren tatenlos zugesehen. Und dann wundern sie sich, dass die Menschen empört sind und den ganzen Politikbetrieb für korrupt halten. Anstatt wie Herr Schäuble verfassungsrechtliche Bedenken zu beschwören – die er bei Milliardenbetrügereien im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften erstaunlicherweise nie hatte – kann heute etwas dafür getan werden, dass es in diesem Land gerechter zugeht. Die SPD muss dafür nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag einer Einigung mit der Union warten. Es gibt eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken im Parlament. Wir Linke reden jedenfalls nicht nur von sozialer Gerechtigkeit. Wir stimmen und wir streiten dafür.

Culcha Candela kritisiert Rüstungsexporte in die Türkei

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Nicht nur die Politik kritisiert die zweifelhaften deutschen Waffen- und Rüstungsexporte in alle Welt. Auch die in Berlin gegründete und international besetzte Reggae und Hip-Hop Gruppe Culcha Candela sagt:

„Unfassbar! Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von 92,2 Millionen Euro genehmigt..! Klar, einem NATO Partner kann man das ja nicht ausschlagen. LOL.
Sind das auch die Waffen, die im Bürgerkrieg gegen die Kurden und Oppositionellen eingesetzt werden? Die Kurden, die in der Türkei gegen Sicherheitskräfte kämpfen, auf internationalen Terrorlisten stehen, im Irak und in Syrien aber von Deutschland unterstützt werden? Was für ein schmutziges Spiel..!!!
Eine Schande, liebe Bundesregierung. So am aktuellen politischen Weltgeschehen vorbei zu entscheiden, ist schon eine starke Leistung…nicht.“

Quelle: https://www.facebook.com/CulchaCandela/posts/10154754778673537

Armut beseitigen, Reichtum begrenzen – Managergehälter beschränken!

Katja Kipping hat heute für DIE LINKE den Antrag „Managergehälter beschränken“ eingebracht. Zukünftig sollen die Gesamtbezüge eines Managers nicht mehr als das 20fache der untersten Gehaltsgruppe im gleichen Unternehmen betragen dürfen. Wenn also ein Manager mit einer Million Euro im Jahr nach Hause gehen will, dann muss die Reinigungskraft oder der Pförtner in diesem Unternehmen mindestens ein Zwanzigstel davon erhalten, sprich 50.000 Euro. Wer die unteren und mittleren Gehaltsgruppen in einem Unternehmen nicht gut bezahlen kann, der hat auch keine Millionen-Vergütung verdient.

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