Es geht auch anders: Portugal zahlt erneut Schulden an IWF vorzeitig zurück

„Die portugiesische Linksregierung aus Sozialdemokraten und zwei Linksparteien hat nach den 2 Mrd. Euro vom November 2016 nun erneut vorzeitig eine Rate von 1,7 Mrd. Euro Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt. Damit hat das Land bereits die Hälfte des erhaltenen Betrages aus dem so genannten Euro-Rettungsprogramm zurückgezahlt.

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Exzesse bei Manager-Bezügen sofort beenden!

Managergehälter begrenzen – das hat Sahra Wagenknecht vor wenigen Tagen im Bundestag gefordert. Denn ein Manager streicht aktuell in einem Jahr doppelt soviel ein, wie ein durchschnittlich Beschäftigter in seinem ganzen Berufsleben. Dieser Maßlosigkeit haben SPD, Union und Grüne in den letzten Jahren tatenlos zugesehen. Und dann wundern sie sich, dass die Menschen empört sind und den ganzen Politikbetrieb für korrupt halten. Anstatt wie Herr Schäuble verfassungsrechtliche Bedenken zu beschwören – die er bei Milliardenbetrügereien im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften erstaunlicherweise nie hatte – kann heute etwas dafür getan werden, dass es in diesem Land gerechter zugeht. Die SPD muss dafür nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag einer Einigung mit der Union warten. Es gibt eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken im Parlament. Wir Linke reden jedenfalls nicht nur von sozialer Gerechtigkeit. Wir stimmen und wir streiten dafür.

Culcha Candela kritisiert Rüstungsexporte in die Türkei

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Nicht nur die Politik kritisiert die zweifelhaften deutschen Waffen- und Rüstungsexporte in alle Welt. Auch die in Berlin gegründete und international besetzte Reggae und Hip-Hop Gruppe Culcha Candela sagt:

„Unfassbar! Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von 92,2 Millionen Euro genehmigt..! Klar, einem NATO Partner kann man das ja nicht ausschlagen. LOL.
Sind das auch die Waffen, die im Bürgerkrieg gegen die Kurden und Oppositionellen eingesetzt werden? Die Kurden, die in der Türkei gegen Sicherheitskräfte kämpfen, auf internationalen Terrorlisten stehen, im Irak und in Syrien aber von Deutschland unterstützt werden? Was für ein schmutziges Spiel..!!!
Eine Schande, liebe Bundesregierung. So am aktuellen politischen Weltgeschehen vorbei zu entscheiden, ist schon eine starke Leistung…nicht.“

Quelle: https://www.facebook.com/CulchaCandela/posts/10154754778673537

Armut beseitigen, Reichtum begrenzen – Managergehälter beschränken!

Katja Kipping hat heute für DIE LINKE den Antrag „Managergehälter beschränken“ eingebracht. Zukünftig sollen die Gesamtbezüge eines Managers nicht mehr als das 20fache der untersten Gehaltsgruppe im gleichen Unternehmen betragen dürfen. Wenn also ein Manager mit einer Million Euro im Jahr nach Hause gehen will, dann muss die Reinigungskraft oder der Pförtner in diesem Unternehmen mindestens ein Zwanzigstel davon erhalten, sprich 50.000 Euro. Wer die unteren und mittleren Gehaltsgruppen in einem Unternehmen nicht gut bezahlen kann, der hat auch keine Millionen-Vergütung verdient.

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Dietmar Bartsch: Das sagt er über sein erstes Amtsjahr, Europa und TTIP

„Die Macht im Lande darf nicht bei Großbanken und Konzernen liegen. Die Macht müssen die Menschen haben. In der Tat gibt es viele andere Machtzentren in diesem Land – aber man muss den Mut haben, sich mit den Mächtigen anzulegen. Wir sagen deutlich, dass wir bei den Konzernen und den Superreichen dieser Gesellschaft etwas abholen wollen. Die wissen das – deshalb sind wir da auch nur begrenzt beliebt. Wir nehmen die Interessen derjenigen wahr, die wirklich die Leistungsträger sind.“

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Zeitbombe: Wieder einmal zwei deutsche Großbanken in Not

Die Deutsche Bank gerät immer mehr ins Wanken. Angesichts der drohenden Milliardenstrafe des US-Justizministeriums wegen krimineller Hypothekengeschäfte verdichten sich die Gerüchte, dass der Konzern um staatliche Hilfen bittet und bereits Unterstützungsszenarien durchgespielt werden. Wieder einmal sollen Zockergeschäfte privater Großbanken von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abgesichert werden – noch dazu: ohne dass sich der Staat für eine Änderung der Geschäftspraktiken einsetzt. Sahra Wagenknecht macht die Bundesregierung mit verantwortlich für die schwierige Situation der Geldinstitute. Sie fordert, endlich staatliche Investitionsprogramme aufzulegen und den Finanzsektor konsequent neu zu ordnen.

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