Flaschen-Sammler wegen Diebstahl von Altglas vor Gericht

Die Staatsantwaltschaft München hat wohl nichts besseres zu tun?! Sie verklagt ein Paar, das Flaschen im Wert von 1,44 € aus Altglascontainern fischt. Das Gericht lehnt ab: der Schaden für die Staatskasse bleibt unklar. Und der Staatsanwalt? Geht in die zweite Instanz! Das ist unmöglich! Armut ist kein Verbrechen.

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Zahl der Nebenjobber verdoppelt

Seit 2003 hat sich die Zahl der Nebenjobber auf mehr als 3,2 Millionen verdoppelt. Das geht aus einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Der Fraktionsvize der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisiert, ein zusätzlicher Job sei vor allem eine zusätzliche Belastung. Der Grund, warum viele Beschäftigte einen Nebenjob annähmen, sei der geringe Lohn, den sie im Hauptjob verdienen.

Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge haben die 40 Prozent am unteren Ende der Einkommensskala seit 1999 Reallohneinbußen hinnehmen müssen. „Für die Betroffenen ist eine normale 40-Stunden-Woche meilenweit entfernt – mit entsprechenden Gefahren für ihre Gesundheit“, so Ernst.

Deutschland. Steueroase und Paradis für Geldwäsche.

Wir sind laut Bundeskriminalamt ein Paradies für Gangster. 17.000.000.000 Euro entgehen Deutschland jedes Jahr durch legale Steuertricks von Konzernen. Kriminelle & Terroristen waschen im Immobiliensektor Geld, während die Bundesregierung die Offenlegung der wahren Eigentümer von Firmen & Trusts und ein Immobilienregister blockiert.

Massenentlassung bei profitablen Unternehmen

Weltweit sollen 7.000 Entlassung bei vorgenommen werden. Und der Skandal ist, dass gleichzeitig die Dividende der Siemens-Aktionäre erhöht werden soll. Für einige gilt zu Weihnachten Dividendengeschenke und für andere Existenzängste. Die Bundesregierung rollt diesem Unternehmen rote Teppiche aus. In jeder Wirtschaftsdelegation ist Siemens vertreten. In den letzten 20 Jahren erhielt der Siemens-Konzern für mehr als 1, 5 Milliarden Euro Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes.

Mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Im Wahlkampf haben alle Parteien Krokodilstränen über den Pflegenotstand vergossen. Die Bundesregierung muss jetzt sofort handeln, um zumindest die schlimmsten Auswirkungen der Pflegekrise zu bekämpfen. Verbindliche Personalschlüssel und die Anhebung des Pflegemindestlohns wären ein Signal an die Pflegekräfte und die Menschen mit Pflegebedarf.

Politik darf nicht käuflich sein!

CDU und FDP kassieren jährlich Millionen an Parteispenden. Mehr als 17 Millionen Euro hat allein die Automobilindustrie nach Recherchen der gemeinnützigen Organisation LobbyControl(1) in den vergangenen acht Jahren an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet. Davon landeten 13 Millionen Euro in den Kassen von CDU und FDP. Natürlich geht man bei Millionenbeträgen davon aus, dass die Unternehmen sich dadurch eine Interessenvertretung in der Politik der jeweiligen Partei erhoffen / (erkaufen). So titelte beispielsweise die Süddeutsche Zeitung „Konzerne setzen auf Schwarz-Gelb„. Das ist aber noch nicht alles: Spenden unter 50.000 Euro wurden hier noch gar nicht berücksichtigt und auch sog. „Sponsoring-Gelder“ müssen weiterhin nicht ausgewiesen werden.

Die Linke ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die aus Prinzip keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten annimmt. Vielmehr fordert Die Linke schon seit Jahren ein Verbot solcher Spenden, trifft aber immerzu auf Ablehnung. Auch der durch Linken und Grünen gestellte Antrag zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt und auch bei der FDP ist „Lobbykontrolle kein Thema„.

Der bisherige Parteispenden-Pegel im Jahr 2017 (3 Wochen vor der Wahl): 4,1 Mio. Euro Großspenden von je >50000€, davon 91% an CDU/CSU und FDP.

(1) "Was ist LobbyControl?": LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will und sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit durch Interessenverbände einsetzt. (Quelle: Wikipedia)

Quellen: http://www.stern.de/politik/deutschland/-fdp-und-cdu-kassieren-seit-2000-millionen-von-der-autolobby-7618892.html