TTIP – Das angeblich „transparenteste Handelsabkommen, das es je weltweit gegeben hat“

*Ironie an* „Das transparenteste Handelsabkommen, das es je weltweit gegeben hat“. Da fragen CDU und SPD Politiker natürlich völlig zurecht, an welcher Stelle bitteschön die Verhandlungen denn nicht transparent seien. *Ironie aus*

„Wachpersonal, durch die Sicherheitsschleuse, Handy abgeben, Verschwiegenheitserklärung unterschreiben und dann zwei Stunden Zeit zum Lesen für 300 ausgewählte Seiten englischen juristischen Vertragstext – nur mit Wörterbuch und natürlich unter Aufsicht von Wachpersonal. Katja Kipping berichtet aus dem Leseraum.

Studie zur sozialen Ungleichheit

Die 62 reichsten Menschen der Erde besitzen genauso viel Vermögen wie die Hälfte der Weltbevölkerung, also 3,6 Milliarden Menschen. Und als ob dieses irrsinnige Ungleichgewicht nicht schon genug wäre: Laut Oxfam hat die arme Hälfte der Weltbevölkerung in den letzten fünf Jahren sogar noch 41 Prozent ihres Vermögens, rund 1 Billionen US-Dollar, verloren. Im angefügten Video (siehe unten) erklären der als „Mr. DAX“ bekannte Börsenexperte Dirk Müller und Ernst Prost, Geschäftsführer von Liqui Moly, weshalb dieser Vorgang in unserem Finanzsystem völlig natürlich ist und was diese Entwicklung für die Zukunft bedeutet. Außerdem geben Sie noch viele interessante Informationen zu unserem Geldsystem und berichten von „Schweinereien der Finanzmafia“.

„In gleichem Maße, wie diese Umverteilung von unten nach oben anhält, werden Menschen weiter aus Armut und vor Hunger fliehen. Die rücksichtslose Plünderung der Ressourcen in den Ländern des Südens muss gestoppt werden. Superreiche und Konzerne müssen endlich angemessen zur Finanzierung unserer Gesellschaft herangezogen werden.“, so Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. In diesem Zusammenhang kann man sich auch Artikel 14, Absatz 2 des Grundgesetzes zu Gemüte führen: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen”. Absatz 3 des gleichen Artikels stammt ebenso von den Vätern der Bundesrepublik, ist keine sozialistische Erfindung.

Sexismus ist keine Importware aus dem Ausland

„Sexuelle Belästigung ist keine Lappalie. Diese gilt es überall zu bekämpfen!“ #ausnahmslos

Sexualisierte Gewalt muss auch dann thematisiert werden, wenn die Täter nicht die vermeintlich Fremden sind. Die Unterdrückung von Frauen ist Bestandteil aller Kulturen, auch der westlichen. In der gestrigen Debatte im Bundestag zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht hielt Katja Kipping eine, meiner Meinung nach, inhaltlich sehr wertvolle Rede. Auf diesem Wege möchte auch ich den betroffenen Frauen mein Mitgefühl aussprechen.

Wer rettet eigentlich den Steuerzahler?

Im Kapitalismus muss es Grenzen geben. Banken und Ratingagenturen müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden!


Griechenland muss gerettet werden, sonst gehen wahlweise der Euro oder Europa kaputt.

Mittlerweile ist die Katze aus dem Sack, den Griechen ist kaum mehr zu helfen, aber die Banken müssen Schulden abschreiben und brauchen dringend Milliarden – schon wieder die Banken?
Gerade mal einige Jahre ist es her, da musste der Steuerzahler den Geldhäusern aus der selbstgemachten Patsche helfen…

 

Die Verteilungsfrage muss auch in Deutschland endlich wieder auf den Tisch

In unserem Land sind die Vermögen inzwischen ähnlich ungleich verteilt wie in Brasilien. Das ist bitter für Deutschland als eine der führenden Industrienationen. Wie kann es sein, dass hierzulande das reichste Tausendstel nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 17,3 Prozent des Nettovermögens besitzt, während sich die untere Hälfte 2,5 Prozent des Vermögens teilen müssen? >> Zum Artikel

Gekaufte Politik?!

Die Großspenden aus der Wirtschaft an Parteien lagen 2015 auf dem niedrigsten Stand… diese sind aber immer noch viel zu hoch! Zudem sind die veröffentlichten Zahlen nur die Spitze des Eisbergs.
Konzerne und Banken haben sich stattdessen auf nicht-veröffentlichungspflichtiges Sponsoring verlegt. Da wundert es auch nicht, dass die politischen Entscheidungen „ungewöhnlich“ oft mit den Interessen der Wirtschaft und nicht mit denen der Bürgerinnen und Bürger übereinstimmen.

Nur DIE LINKE sagt ‚Nein‘ zu dieser gekauften Politik!

spenden2015

Der Streik bei Amazon geht uns alle an

Das »Modell ‪‎Amazon‬« soll in ‪‎Deutschland‬ durchgesetzt werden: Betriebe ohne Tarifverträge‬ und gewerkschaftliche Rechte, dafür aber mit Befristungen‬, Dauerüberwachung‬, Schikanen und unzumutbarem Leistungsdruck‬ – selbstherrlich und eigenmächtig diktiert. DIE LINKE unterstützt den Kampf der Beschäftigten bei Amazon für gute Arbeit und Tarifverträge.

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Ein Selbstbedienungsladen namens Staatskasse

Über 100 Banken‬ und ‪‎Fonds‬ stehen derzeit im Verdacht im ganz großen Stil Steuern‬ hinterzogen zu haben. Über Jahre plünderten sie den ‪‎Staat‬ aus. Ihre Beute: mindestens zwölf Milliarden Euro. Grund dafür sind die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte. SPD‬-Finanzminister schauten zu. MdB Richard Pitterle erklärt, warum DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss‬ erzwingen will.

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Was ist los mit der Rente in Deutschland?

Das gesetzliche ‪‎Rentenniveau‬ sinkt beständig, Altersarmut‬ droht immer mehr Menschen. Schon jetzt müssen viele Rentnerinnen und Rentner mit einer Rente‬ rechnen, sagt Matthias W. Birkwald im Interview, die nicht einmal mehr den ‪‎Grundsicherungsbedarf‬ von derzeit etwa 782 Euro erreicht. DIE ‪‎LINKE‬ geht deswegen an diesem Freitag in die rentenpolitische Offensive und fordert in einem Antrag eine gute, den ‪‎Lebensstandard‬ sichernde Rente.

Oder wer es etwas lustiger verpackt haben möchte, für den erklärt Volker Pispers wie das in unserem System so abläuft: