Wohnen darf kein Luxus sein.

Es gibt immer weniger bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen. Viele Themenplakate_A5_WohnenMenschen müssen umziehen oder haben lange Wege zur Arbeit. Besonders schwierig wird die Situation für Menschen mit geringen Einkommen und in befristeten Arbeitsverhältnissen, für junge Menschen in Studium und Ausbildung, für Alleinerziehnde und Familien mit Kindern. Dieser Mangel ist ein Versagen der Landespolitik. Wir brauchen ein Wohnbauprogramm: mindestens 250 Mio. Euro für 50 000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen pro Jahr, davon 15 000 Sozialwohnungen. Und eine wirksame Bremse gegen Mietsteigerungen.
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Mehr Geld für Bildung, Bäder, Bus und Bahn!

Am 13. März findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Mit Reichtum umverteilenUngerechtigkeit muss sich niemand abfinden. Baden-Württemberg ist ein reiches Land, doch der Reichtum ist falsch verteilt. Grüne und SPD ändern daran nichts. Stattdessen sparen sie das Land und die Kommunen kaputt. DIE LINKE scheut sich nicht, umzusteuern und sich mit den wirtschaftlich Mächtigen anzulegen. Wenn Superreiche und Großkonzerne mehr Steuern zahlen, dann können wir die Kommunen besser ausstatten! Und in Bildung und Wohnungsbau investieren, so dass es allen besser geht.
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Soziale Berufe besser bezahlen.

Themenplakate_A5_PflegeIn den sozialen Berufen arbeiten viele Frauen. Die Löhne sind viel niedriger als bei vergleichbaren Ausbildungen in der Industrie oder in Banken. DIE LINKE will soziale Berufe aufwerten! Gute Löhne und mehr Personal in Gesundheit und Pflege – das ist im guten Interesse der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Eine gute Gesundheitsversorgung hängt von kurzen Wegen ab. Krankenhäuser müssen besser finanziert und auch auf dem Land erhalten bleiben.
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Befristung und Leiharbeit stoppen.

Themenplakate_A_BefristungAm 13. März findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. DIE LINKE kämpft für gute Arbeit. Arbeit, von der man leben kann und die eine Rente schafft, mit der man nicht in die Altersarmut geht. Wer in unsicheren Arbeitsverhältnissen arbeitet, kann seine Zukunft nicht planen. Leiharbeit, grundlose Befristungen und den Missbrauch von Werkverträgen wollen wir deswegen verbieten und in tarifliche Arbeitsverhältnisse überführen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften streiten wir dafür, dass Tarifverträge allgemeinverbindlich werden.
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Der europäische Scherbenhaufen

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„Der europäische Scherbenhaufen ist der Scherbenhaufen neoliberaler Verträge und einer undemokratischen, konzerngesteuerten Technokratie“, sagt Sahra Wagenknecht in ihrer Antwort heute auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum Europäischen Rat über die „Zerreißprobe“, vor der die EU zu stehen scheint. Die Ungleichheit in Europa wird immer größer, die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten werden immer kleiner – die Probleme sind hausgemacht.

TTIP – Das angeblich „transparenteste Handelsabkommen, das es je weltweit gegeben hat“

*Ironie an* „Das transparenteste Handelsabkommen, das es je weltweit gegeben hat“. Da fragen CDU und SPD Politiker natürlich völlig zurecht, an welcher Stelle bitteschön die Verhandlungen denn nicht transparent seien. *Ironie aus*

„Wachpersonal, durch die Sicherheitsschleuse, Handy abgeben, Verschwiegenheitserklärung unterschreiben und dann zwei Stunden Zeit zum Lesen für 300 ausgewählte Seiten englischen juristischen Vertragstext – nur mit Wörterbuch und natürlich unter Aufsicht von Wachpersonal. Katja Kipping berichtet aus dem Leseraum.

Studie zur sozialen Ungleichheit

Die 62 reichsten Menschen der Erde besitzen genauso viel Vermögen wie die Hälfte der Weltbevölkerung, also 3,6 Milliarden Menschen. Und als ob dieses irrsinnige Ungleichgewicht nicht schon genug wäre: Laut Oxfam hat die arme Hälfte der Weltbevölkerung in den letzten fünf Jahren sogar noch 41 Prozent ihres Vermögens, rund 1 Billionen US-Dollar, verloren. Im angefügten Video (siehe unten) erklären der als „Mr. DAX“ bekannte Börsenexperte Dirk Müller und Ernst Prost, Geschäftsführer von Liqui Moly, weshalb dieser Vorgang in unserem Finanzsystem völlig natürlich ist und was diese Entwicklung für die Zukunft bedeutet. Außerdem geben Sie noch viele interessante Informationen zu unserem Geldsystem und berichten von „Schweinereien der Finanzmafia“.

„In gleichem Maße, wie diese Umverteilung von unten nach oben anhält, werden Menschen weiter aus Armut und vor Hunger fliehen. Die rücksichtslose Plünderung der Ressourcen in den Ländern des Südens muss gestoppt werden. Superreiche und Konzerne müssen endlich angemessen zur Finanzierung unserer Gesellschaft herangezogen werden.“, so Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. In diesem Zusammenhang kann man sich auch Artikel 14, Absatz 2 des Grundgesetzes zu Gemüte führen: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen”. Absatz 3 des gleichen Artikels stammt ebenso von den Vätern der Bundesrepublik, ist keine sozialistische Erfindung.