Dietmar Bartsch: Das sagt er über sein erstes Amtsjahr, Europa und TTIP

„Die Macht im Lande darf nicht bei Großbanken und Konzernen liegen. Die Macht müssen die Menschen haben. In der Tat gibt es viele andere Machtzentren in diesem Land – aber man muss den Mut haben, sich mit den Mächtigen anzulegen. Wir sagen deutlich, dass wir bei den Konzernen und den Superreichen dieser Gesellschaft etwas abholen wollen. Die wissen das – deshalb sind wir da auch nur begrenzt beliebt. Wir nehmen die Interessen derjenigen wahr, die wirklich die Leistungsträger sind.“

-> Zum Artikel

Zeitbombe: Wieder einmal zwei deutsche Großbanken in Not

Die Deutsche Bank gerät immer mehr ins Wanken. Angesichts der drohenden Milliardenstrafe des US-Justizministeriums wegen krimineller Hypothekengeschäfte verdichten sich die Gerüchte, dass der Konzern um staatliche Hilfen bittet und bereits Unterstützungsszenarien durchgespielt werden. Wieder einmal sollen Zockergeschäfte privater Großbanken von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abgesichert werden – noch dazu: ohne dass sich der Staat für eine Änderung der Geschäftspraktiken einsetzt. Sahra Wagenknecht macht die Bundesregierung mit verantwortlich für die schwierige Situation der Geldinstitute. Sie fordert, endlich staatliche Investitionsprogramme aufzulegen und den Finanzsektor konsequent neu zu ordnen.

-> Zum Artikel

Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge

„Die wirklich teuren Flüchtlinge sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren sind die Steuerflüchtlinge, die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen.“

Die „Panama-Enthüllungen“ haben nochmal klar gemacht: Steuerflucht und Steuerhinterziehung müssen endlich wirksam bekämpft werden. Auch in Deutschland. Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt. So darf es nicht weitergehen!

14203282_1185808044824744_1266297483445059605_n 14237524_1185807998158082_5428945349295152805_n

 

Die Türkei ist auf dem Weg in eine totalitäre Diktatur

In der Türkei herrscht Progromstimmung gegenüber allen, die nicht Erdogan-Anhänger sind. Je schlimmer die Zustände in der Türkei in den vergangenen Jahren und Monate wurden, desto mehr wurden die Beitrittsverhandlungen mit der EU beschleunigt. Das war und ist absurd – und muss sofort aufhören. Es muss endlich Konsequenzen geben!

Die Türkei ist auf dem Weg in eine totalitäre Diktatur weiterlesen

Wir dürfen keine Angst haben, die Wahrheit zu sagen

Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien‬. Die Welt brennt. Während unsere Regierungen immer mehr Öl ins Feuer gießen, Waffen an Terrorpaten exportieren und Chaos und Flucht schaffen, nennt ‪‎Papst Franziskus‬ die Dinge beim Namen. Der Krieg‬ gegen den Terror schafft immer neuen ‪‎Terror‬. Bundeswehr aus der Türkei abziehen, wir brauchen eine politische Lösung für Syrien.

Ignorante Politiker gefährden Europa

In der gegenwärtigen EU läuft sehr vieles schief: die Brüsseler Institutionen bedienen vor allem die Interessen der großen Konzerne, massive Spardiktate treiben ärmere Länder noch tiefer in die Krise, Arbeitnehmer sehen sich mit Lohndrückerei konfrontiert und die Europäische Zentralbank finanziert Finanzblasen und sorgt mit Niedrigzinsen für die Enteignung von Kleinsparern. So kann es nicht weiter gehen. Nötig ist stattdessen soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Nur dann wird Europa nicht weiter zerfallen.

Und sie lernen es einfach nicht…
Als wenn der Knall aus London nicht laut genug gewesen wäre. Es sind nicht „dumme Bürger“, sondern ignorante Politiker, die ein Europa völlig an den Interessen der Menschen vorbei zu Gunsten von einflussreichen Lobbys und Konzernen bauen wollen. Dagegen begehren die Menschen auf. Wer gehofft hatte, das Signal aus England hätte etwas bewirkt, der wird spätestens hier eines besseren belehrt :

http://www.n-tv.de/…/EU-will-Parlamente-bei-Ceta-uebergehen…

und hier :

http://www.n-tv.de/…/Glyphosat-Zulassung-soll-verlaengert-w…

Genau DAS sind die Gründe, warum die Menschen sich von der EU abwenden.