Die Türkei ist auf dem Weg in eine totalitäre Diktatur

In der Türkei herrscht Progromstimmung gegenüber allen, die nicht Erdogan-Anhänger sind. Je schlimmer die Zustände in der Türkei in den vergangenen Jahren und Monate wurden, desto mehr wurden die Beitrittsverhandlungen mit der EU beschleunigt. Das war und ist absurd – und muss sofort aufhören. Es muss endlich Konsequenzen geben!

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Wir dürfen keine Angst haben, die Wahrheit zu sagen

Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien‬. Die Welt brennt. Während unsere Regierungen immer mehr Öl ins Feuer gießen, Waffen an Terrorpaten exportieren und Chaos und Flucht schaffen, nennt ‪‎Papst Franziskus‬ die Dinge beim Namen. Der Krieg‬ gegen den Terror schafft immer neuen ‪‎Terror‬. Bundeswehr aus der Türkei abziehen, wir brauchen eine politische Lösung für Syrien.

Ignorante Politiker gefährden Europa

In der gegenwärtigen EU läuft sehr vieles schief: die Brüsseler Institutionen bedienen vor allem die Interessen der großen Konzerne, massive Spardiktate treiben ärmere Länder noch tiefer in die Krise, Arbeitnehmer sehen sich mit Lohndrückerei konfrontiert und die Europäische Zentralbank finanziert Finanzblasen und sorgt mit Niedrigzinsen für die Enteignung von Kleinsparern. So kann es nicht weiter gehen. Nötig ist stattdessen soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Nur dann wird Europa nicht weiter zerfallen.

Und sie lernen es einfach nicht…
Als wenn der Knall aus London nicht laut genug gewesen wäre. Es sind nicht „dumme Bürger“, sondern ignorante Politiker, die ein Europa völlig an den Interessen der Menschen vorbei zu Gunsten von einflussreichen Lobbys und Konzernen bauen wollen. Dagegen begehren die Menschen auf. Wer gehofft hatte, das Signal aus England hätte etwas bewirkt, der wird spätestens hier eines besseren belehrt :

http://www.n-tv.de/…/EU-will-Parlamente-bei-Ceta-uebergehen…

und hier :

http://www.n-tv.de/…/Glyphosat-Zulassung-soll-verlaengert-w…

Genau DAS sind die Gründe, warum die Menschen sich von der EU abwenden.

Die hässliche Fratze des Raubtierkapitalismus

„Nirgends zeigt der Raubtierkapitalismus seine hässliche Fratze so unverblümt wie beim Zugriff auf ‪‎Rohstoffe“‬, sagt Niema Movassat im Interview der Woche zum Phänomen des „Resource Grabbings“. Gerade in Entwicklungsländern schlägt der Rohstoffhunger der Industriestaaten brutal zu: „Das, was in der deutschen politischen Diskussion als Armutsmigration bezeichnet wird, ist nicht selten eine direkte Folge der Rohstoffpolitik“, beschreibt Inge Höger die Auswirkungen.

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Europa ist wesentlich unsozialer und brutaler geworden

Nach dem ‪#‎Brexit‬-Votum in Großbritannien‬ steht die Europäische Union an einem Wendepunkt. Europa‬ muss sich verändern, wenn es eine Zukunft‬ haben soll. Europa braucht einen ‪‎sozialen‬ Neustart. Für ein Europa der Menschen, nicht der ‪‎Banken‬ und ‪‎Konzerne‬.

„Also es war natürlich auch ein Votum derer, die seit Jahren viel zu kurz gekommen sind, deren Wohlstand kaputt gegangen ist, und das hat natürlich was mit einer schrumpfenden ‪#‎Mittelschicht‬ zu tun, die wir ja auch in anderen EU‬-Ländern haben. Genau das ist die Folge dieser Politik, die immer nur auf Sparen setzt, die soziale Leistungen abbaut, den ‪#‎Sozialstaat‬ zerstört. Da ist sicherlich Großbritannien‬ ein wichtiger Faktor in der EU, aber gerade Deutschland‬ hat diese Politik immer vertreten und sollte jetzt doch irgendwann anfangen, darüber nachzudenken, also die deutsche Regierung, ob das so weitergehen kann.“, so Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Deutschlandfunk.

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Erbschaftssteuer ist eine Kapitulation vor Macht steinreicher Firmenerben

Auf den letzten Drücker hat sich die Große ‪‎Koalition‬ auf eine Reform der ‪#‎Erbschaftsteuer‬ geeinigt und im Eilverfahren‬ im Schatten der Fußball-Europameisterschaft und des Brexit-Referendums durchgedrückt. Sahra Wagenknecht machte am Freitag deutlich, was sie davon hält: „Diese zartfühlende Rücksichtnahme, mit der in der Erbschaftsteuerdebatte immer wieder vor Überbelastungen gewarnt wird – wohlgemerkt, wir reden hier von ‪‎Multimillionären‬ –, hätte ich mir einmal gewünscht, wenn es um die Belastung normaler ‪#‎Arbeitnehmer‬ geht.“

Zur Ergännzung kann ich den Artikel „Mehr Gerechtigkeit wagen? Chance bei der Erbschaftssteuer vertan“ von Filippos Kourtoglou empfehlen: http://blog.jusos.de/2016/06/chance-bei-der-erbschaftssteuer-vertan/

Wir sind in die Plünderungsphase des Kapitalismus eingetreten

„Da sich die potenziellen Einsparungen aus den vorgesehenen Programmen als zu gering erweisen werden, wird es zu einer zusätzlichen Verabschiedung von Austeritätsmaßnahmen kommen, welche Athen wiederum dazu zwingen werden, bald noch mehr Volksvermögen zu Ausverkaufspreisen zu verscherbeln.“

Dr. Paul Craig Roberts zeichnet in seinem aktuellen Beitrag auf Cashkurs.com eine düstere Perspektive für Griechenland und seine Bürger.

Mehrheit findet Deutschland ungerecht

„Eine Umfrage zeigt: Die meisten Menschen in Deutschland sind unzufrieden damit, wie der Wohlstand verteilt ist. Selbst Besserverdiener zweifeln an der Gerechtigkeit.“ – Es ist doch sehr interessant zu sehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung es immer wieder konsequent ablehnt eine Partei zu wählen, die die eigenen Überzeugungen am ehesten teilt und vertretet und man somit schlussendlich gegen seine eigenen Interessen stimmt.

-> Zum Artikel „Mehrheit findet Deutschland ungerecht“

 

Greenpeace leakt geheime TTIP-Dokumente

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Die geheimen TTIP Papiere sind von heute an in der Welt. Die undemokratische Geheimniskrämerei hat damit ein Ende. Es sind immer häufiger Einzelpersonen oder Organisationen der Zivilgesellschaft, die der Demokratie große Dienste erweisen, indem sie uns die Wahrheit über das Tun der Mächtigen sagen. Die Behauptungen, TTIP bringe Segen über die Menschheit, sind nicht länger haltbar. Die Dokumente bestätigen die Befürchtungen, die Verbraucherschützer, Umweltschützer und Gewerkschaften stets teilten. Die Texte sind auf http://ttip-leaks.org einsehbar.

„Das Freihandelsabkommen führt zu globalen Wohlstandsgewinnen, sagen die Befürworter. Die TTIP-Papiere zeigen aber, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Im Gegenteil, die Dokumente zeigen: Sie haben Substanz und übertreffen die dunklen Ahnungen noch.“, so ein Artikel der Süddeutschen Zeitung.

„Das Abkommen gefährdet den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz“, „Greenpeace-Analyse: Befürchtungen werden Realität“, „TTIP bringt Gentechnik und Chemie nach Europa“, so einige Stichworte eines Greenpeace Artikels.