Politik darf nicht käuflich sein!

CDU und FDP kassieren jährlich Millionen an Parteispenden. Mehr als 17 Millionen Euro hat allein die Automobilindustrie nach Recherchen der gemeinnützigen Organisation LobbyControl(1) in den vergangenen acht Jahren an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet. Davon landeten 13 Millionen Euro in den Kassen von CDU und FDP. Natürlich geht man bei Millionenbeträgen davon aus, dass die Unternehmen sich dadurch eine Interessenvertretung in der Politik der jeweiligen Partei erhoffen / (erkaufen). So titelte beispielsweise die Süddeutsche Zeitung „Konzerne setzen auf Schwarz-Gelb„. Das ist aber noch nicht alles: Spenden unter 50.000 Euro wurden hier noch gar nicht berücksichtigt und auch sog. „Sponsoring-Gelder“ müssen weiterhin nicht ausgewiesen werden.

Die Linke ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die aus Prinzip keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten annimmt. Vielmehr fordert Die Linke schon seit Jahren ein Verbot solcher Spenden, trifft aber immerzu auf Ablehnung. Auch der durch Linken und Grünen gestellte Antrag zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt und auch bei der FDP ist „Lobbykontrolle kein Thema„.

Der bisherige Parteispenden-Pegel im Jahr 2017 (3 Wochen vor der Wahl): 4,1 Mio. Euro Großspenden von je >50000€, davon 91% an CDU/CSU und FDP.

(1) "Was ist LobbyControl?": LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will und sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit durch Interessenverbände einsetzt. (Quelle: Wikipedia)

Quellen: http://www.stern.de/politik/deutschland/-fdp-und-cdu-kassieren-seit-2000-millionen-von-der-autolobby-7618892.html

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