Flaschen-Sammler wegen Diebstahl von Altglas vor Gericht

Die Staatsantwaltschaft München hat wohl nichts besseres zu tun?! Sie verklagt ein Paar, das Flaschen im Wert von 1,44 € aus Altglascontainern fischt. Das Gericht lehnt ab: der Schaden für die Staatskasse bleibt unklar. Und der Staatsanwalt? Geht in die zweite Instanz! Das ist unmöglich! Armut ist kein Verbrechen.

-> Zum Artikel

Zahl der Nebenjobber verdoppelt

Seit 2003 hat sich die Zahl der Nebenjobber auf mehr als 3,2 Millionen verdoppelt. Das geht aus einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Der Fraktionsvize der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisiert, ein zusätzlicher Job sei vor allem eine zusätzliche Belastung. Der Grund, warum viele Beschäftigte einen Nebenjob annähmen, sei der geringe Lohn, den sie im Hauptjob verdienen.

Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge haben die 40 Prozent am unteren Ende der Einkommensskala seit 1999 Reallohneinbußen hinnehmen müssen. „Für die Betroffenen ist eine normale 40-Stunden-Woche meilenweit entfernt – mit entsprechenden Gefahren für ihre Gesundheit“, so Ernst.

Deutschland braucht ernsthafte Millionär- und Erbschaftssteuer

Deutlich mehr als bisher angenommen, wird in Deutschland vererbt. Laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung beläuft sich die jährliche Summe auf rund 400 Milliarden Euro. Da die obersten zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland knapp zwei Drittel des Nettovermögens besitzen, handelt es sich beim übergroßen Teil dieser Summe nicht um „normale“ Erbschaften, wie das Häuschen der Oma. Stattdessen werden kaum vorstellbare Riesen-Beträge mit kaum oder nur geringer steuerlicher Belastung weitergegeben. Das ist nicht nur ungerecht, sondern völlig entgegen dem viel beschworenen Grundsatz, dass sich Leistung lohnen soll. Deutschland braucht deshalb endlich eine Millionär- und Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient – statt immer mehr privater Reichtum bei zugleich wachsender öffentlicher Armut.

„Fluchtursachen bekämpfen“ – Lediglich eine hohle Phrase?!

Alle 15 Sekunden verhungert ein Kind, 795 Millionen Menschen sind vom Hunger bedroht. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf nicht Waffen in Krisengebiete liefern…

Dietmar Bartsch: Wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf nicht…

Alle 15 Sekunden verhungert ein Kind, 795 Millionen Menschen sind vom Hunger bedroht. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf nicht Waffen in Krisengebiete liefern. So konterte heute unser Spitzenkandidat Dietmar Bartsch auf die Regierungserklärung von Angela Merkel.

Posted by DIE LINKE on Donnerstag, 29. Juni 2017